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Stellungsnahme aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2023 zum Tagesordnungspunkt 8

Die UfM-Fraktion des Gemeinderats befürwortet den Kauf der genannten Grundstücke.

Begründung:

1. Innerörtliche Bebauung vor Erschließung neuer Baugebiete:

In der Vergangenheit wurden bei Diskussionen zur Weiterentwicklung der Gemeinde verschiedene Möglichkeiten eruiert. Die Argumentation ging dabei vorrangig in die Richtung, dass man, bevor neue mögliche Flächen für Baugebiete in Angriff genommen werden sollen, man vorrangig darauf achten soll, freie Flächen innerhalb des Ortes zu verdichten. Insbesondere das Gebiet „Schlosshof“ liegt hier genau in einem solchen innerörtlichen Gebiet. Somit ist es prädestiniert für eine Bebauung, wenn man den Aspekt der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in Betracht zieht.

2. Weiterentwicklung unsere Gemeinde

Im Gegensatz zu der einen oder anderen Fraktion im Gemeinderat ist die UfM davon überzeugt, dass sich Mauer auch in Zukunft weiterentwickeln muss. Die finanziellen Mittel, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, nehmen sukzessive über den Verlauf der Jahre ab. Nur durch das Generieren neuer Einnahmen kann mindestens der Status quo gehalten werden. Die Aufgaben, die eine Gemeinde hingegen zu stemmen hat, gehen in keinster Weise zurück, im Gegenteil, diese werden zukünftig gerade auch in finanzieller Hinsicht ansteigen. Hier sei schon allein auf den Klimawandel und die daraus resultierenden Maßnahmen zur Abwendung desselben mit einem erheblichen finanziellen Aufwand hinzuweisen. Auch die erhöhte Kreisumlage wird unseren Haushalt zukünftig belasten.

Wenn Kompensationen der Einbußen nicht möglich sind, bleibt am Ende nur den Rotstift bei den Ausgaben anzulegen. Dies wollen wir möglichst lange verhindern, da dann wohl als erstes sogenannte „freiwillige Leistungen“ in Betracht kommen. Erwähnt sei hier, dass hierunter auch unser geliebtes Hallenbad fallen könnte.

3. Gestaltungsmöglichkeiten

Allgemeiner Tenor des Gremiums ist, dass eine vollständige Bebauung des Schlosshofes verhindert werden soll.

Durch den Erwerb der Flächen hat die Gemeinde selbst die Gestaltungshoheit. Was mit und auf den Flächen passiert, ob, wie und in welchem Ausmaß eine Bebauung stattfindet hat dann die Gemeinde in der Hand.

Ein Erwerb durch z.B. einem privaten Investor könnte diesem ermöglichen nach §34 BauGB tätig zu werden. Je nach dem, könnte gemäß Abs. 3(a) sogar ein Abweichen von dem „Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ möglich sein.

4. Refinanzierung

Eine Refinanzierung, bei nicht vollständiger Bebauung des Schlosshofes, nur möglich, wenn noch ein kleiner Teil der anderen Flächen zu Baugebiet wird. Der Erlös aus den umzulegenden Grundstücken aller dann zu betrachtenden Flächen und deren Verkauf refinanziert die Erwerbkosten, so dass am Ende die Gemeinde keine finanzielle Belastung aus dem Erwerb tragen muss, evtl. ergibt sich sogar noch ein Einnahmenplus für die Bilanz. Es kommt nur ein Erwerb aller angebotenen Flächen in Betracht. Ein Teilerwerb einzelner Gebiete steht einer kompensierenden Refinanzierung entgegen.

Davon ausgehend, dass es zu Wohneinheiten mit neuen Bürgern in Mauer kommt, käme aufgrund der Umlage, die die Gemeinde je Einwohner aus den Steuereinnahmen erhält, eine regelmäßige jährliche Erhöhung auf der Einnahmenseite der Gemeinde zu.

5. Verlauf

Es gab in der Vergangenheit bereits ein eindeutiges Votum des Gemeinderates an die Verwaltung die Verhandlungen bis zu einem bestimmten Kaufpreis aufzunehmen. Der heute bekannte Preis liegt nun unter dieser Obergrenze, sodass uns nicht wirklich klar ist, warum ein Teil des Gremiums sich nun an der Kaufpreissumme stört, zumal ein Konzept zur Refinanzierung vorhanden ist.

Fazit:

Die UFM-Fraktion stimmt dem Erwerb der Grundstücke zu. Die Gemeinde kann davon in Zukunft profitieren und hat selbst in der Hand wie diese Grundstücke entwickelt werden. Anzumerken ist hier, dass als Folge des Erwerbs die Beschlüsse aus den Maßnahmen zu Refinanzierung ebenfalls Zustimmung finden müssen, da sonst die finanzielle Bilanz in Schieflage gerät.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret,
sehr geehrte Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
auch möchte ich alle Gäste sowie die Rhein- Neckar Zeitung begrüßen.

Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 fällt unverändert in eine schwierige Zeit. Trotzdem
werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Der Haushalt in diesem Jahr ist geprägt von einer
klaren Fokussierung auf die zentralen, wichtigen Themen: Bildung und Betreuung, Klimaschutz,
Wohnen in einer familienfreundlichen Gemeinde. Viele Vorhaben sind von einer Unsicherheit,
bedingt durch die Coronapandemie sowie dem Krieg in der Ukraine, geprägt.
Wir sollten aber mit Mut und Zuversicht in die kommenden Monate schauen. Der Blick zurück
kann uns dabei motivieren.
Ein Haushaltsplan ist auch immer eng mit der zukünftigen Entwicklung verbunden. Ein Zitat sagt
dazu:

„Man soll die Zukunft nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“

Kommen wir nun zum Haushalt 2022:
Den Erträgen aus Steuern und Zuweisungen in Höhe von 9,223 Millionen stehen gegenüber
Aufwendungen in Höhe von 8,630 Millionen. Das zeigt uns, dass wir wie in den letzten drei Jahren
keine zusätzliche Kreditaufnahme benötigen. Dennoch müssen wir weiterhin umsichtig und
besonnen vorgehen, anstehende Investitionen vernünftig auf den Weg zu bringen. Denn es gibt
immer unvorhergesehene, nicht planmäßige Ausgaben, wie zum Beispiel Straßen- und
Kanalsanierung.

Um sicherzustellen, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleibt, definiert die UfM-Fraktion die
Fokussierung auf folgende Ziele:

  • familienfreundliche und zukunftsfähige Wohngemeinde Mauer;
  • Bildung und Betreuung;
  • Klimaschutz

Das zentrale Thema ist für uns, dass Mauer weiterhin als familienfreundliche Gemeinde
wahrgenommen wird. Die Sanierung unser Sport- und Kulturhalle wird auch dieses Jahr einen
großen Teil der Investitionen ausmachen, dennoch sind wir hier auf einen guten Weg.
Dankenswerter Weise bekommt die Gemeinde für diese dringend notwendige Sanierung Zuschüsse
vom Bund und Land. Der Großteil der Gewerke wurde beschlossen, somit werden wir den Bürgern
der Gemeinde Mauer im Sommer 2023 eine „neue“ Halle präsentieren können. Hier wird nicht nur
der Schulsport profitieren, sondern vor allem auch die große Bandbreite unserer Vereine und zu
guter Letzt auch die kulturellen Veranstaltungen.

Ein weiteres und vor allem notwendiges Projekt im Jahr 2022 ist die Sanierung und Neugestaltung
des Dinospielplatzes, der von vielen Altersgruppen und Familien frequentiert wird. 20 Jahre,
nachdem der Spielplatz angelegt wurde, wird der Dinospielplatz in diesem Frühjahr für knapp
150.000 € fast komplett auf den neuesten Stand gebracht. Die Bauarbeiten sind im vollem Gange
und werden im Mai nach einer kurzen Umbauphase abgeschlossen sein.

Weiterhin wird, auch auf Anregung der UfM- Fraktion der Bauhof unterstützt, Gelder für die
Anschaffung u.a. eines neuen Mulchmähers sowie einer neuen Kehrmaschine wurden eingestellt.

Und auch für unsere Freiwillige Feuerwehr wurden Gelder eingestellt, zum einen für den neuen
GWT die zweite Rate von 182.000 €, zum anderen für weitere notwendige Anschaffungen.
An dieser Stelle möchten wir Danke sagen an unsere ehrenamtlichen Feuerwehrmänner undfrauen, die für die Sicherheit in Mauer sorgen.

Ein weiteres wichtiges Thema, dessen sich auch die UfM angenommen hat, ist die Bildung und
Betreuung.
Gute Kitas und gute Schulen sind der zentrale Baustein für eine familienfreundliche und damit
zukunftsfähige Kommune. Daher steht auch die Digitalisierung der Schule auf der Agenda. In den
nächsten drei Jahren wird daher die digitale Leistungsfähigkeit unserer Schule ausgebaut und mit
weiteren digitalen Medien ausgestattet. Das unterstützen wir von der UfM- Fraktion natürlich,
demnn gerade in der Corona- Zeit hat es sich gezeigt, dass wir dort einen echten Nachholbedarf
haben. Die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen sollte möglichst dem neuesten Stand
entsprechen.
Auch in den Kindergärten werden die Weichen gestellt, um dem Bedarf an Unterbringungsplätzen
auch in der Zukunft zu gewährleisten.

Kommen wir zum Thema Klimaschutz.
Natürlich wird das Klima nicht in Mauer gerettet, wir haben aber die Verpflichtung und die
Verantwortung, unseren kommunalen Beitrag dazu zu leisten.
Nach der Umwandlung einzelner Flächen in Bienen- und Insektenfreundliche Blühbeete werden
weitere Maßnahmen in diesem Bereich durchgeführt. Auch die Förderung der Streuobstwiesen, wir
haben dies als eine der wenigen Kommunen auch auf den Hausgarten ausgeweitet, ist ein wichtiger
Beitrag für den Klimaschutz. Für die nächsten Jahre sollten wir weiter schauen, gerade auf den
öffentlichen Gebäuden, Photovoltaikanlagen zu installieren.

Abschließend möchte ich sagen, Mauer ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde. Daran sollten
wir arbeiten, damit es so bleibt.

Es gibt ein Zitat von J.F. Kennedy:
Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können.
Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

Ich halte dieses Zitat für sehr wichtig in Zeiten von Zerstrittenheit in politischen Gremien, nach
diesem Grundsatz zu handeln.
In Mauer werden Gott sei Dank die meisten Entscheidungen noch mit großer Mehrheit im Rat
getroffen.
Lassen Sie es uns auch in Zukunft tun, um die Weichen für eine familienfreundliche Gemeinde zu
stellen.

Die UfM-Fraktion stimmt der Haushaltsplanung mit dem Haushaltsplan 2022 und der
mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022-2025 sowie dem Wirtschaftsplan für das
Wasserwerk 2022 zu.

Unser Dank geht an Bürgermeister John Ehret und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der
Verwaltung, stellvertretend hier Mathias Schmalzhaf, und des Bauhofs für ihre Arbeit und ihr
Engagement.

Ein großer Dank geht an unsere Kämmerin Frau Czemmel, nicht nur für das Erstellen des
Haushalts, sondern auch für die Geduld, uns dieses Zahlenwerk ausführlich zu erklären.
Und ein ganz besonderer Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium für die gute,
faire und sachorientierte Zusammenarbeit!

Zu guter Letzt ein Dankeschön an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, egal in welcher
Einrichtung oder Verein, ohne die vieles nicht möglich wäre. Eine gut funktionierende Gemeinde
braucht viele helfende Hände und diese haben wir zum Glück hier in unserem schönen Mauer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die UfM- Fraktion
Andreas Raser

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sanierung unserer Sport- und Kulturhalle und des Hallenbads ist bereits seit fast 10 Jahren ständiger Diskussionspunkt im Gemeinderat.

Es gab bereits 2011 Planungsentwürfe und Gutachten zur Sanierung der Sport- und Kulturhalle und des Hallenbades. Man muss hier auch erwähnen, dass die Gemeinde für diesen Zweck bereits Rückstellungen in Millionenhöhe zur Sanierung getätigt hatte.

Diese Rücklagen wurden jedoch durch die zwingend notwendige Kanalsanierung im Bereich Mozartstr. / Schubertstr. weitgehend aufgebraucht.

Der Gemeinderat steht nun erneut vor der Entscheidung weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten. Nach ersten Berechnungen von 4,1 Millionen Euro sind wir nun aktuell bei 5,6 Millionen Euro für die komplette Sanierung der Sport- und Kulturhalle angelangt. Leider ist hierbei die Sanierung des Hallenbades nur teilweise enthalten. Umkleide und Duschbereich sowie die Fensterfront sollen erneuert werden.

Das Bad selbst ist in dieser Planung nicht berücksichtigt. In der Vergangenheit waren schon etliche Reparaturen notwendig, die zur mehrmonatigen Schließung des Bades geführt haben. Aktuell diskutieren wir über eine Methode, das Bassin abzudichten, weil die Fliesen undicht sind und daher Wasser unter dem Becken abfließt.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis uns auch das Hallenbad als Problem und Sanierungsfall einholt. Das Hallenbad ist somit für die UFM ein wichtiger Teil der Entwurfsplanung des Gesamtgebäudes.

Es kann nicht sein, dass wir bei der Sanierung die Halle in einen „Rohbauzustand“ versetzen und im Bad selbst keine Sanierung durchführen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen macht es Sinn, die Sanierung als Komplettpaket durchzuführen. Wie wir alle wissen, verteuern sich jährlich die Sanierungskosten, diese Erfahrung mussten wir bereits bei der Entwurfsplanung der Halle machen.

Nach unserer Meinung gibt es auch aktuell überhaupt keinen Zeitdruck, was die Umsetzung dieser Maßnahmen angeht. Wir haben nun 9 Jahre die Sanierung vor uns hergeschoben und in Zeiten von Corona spielt es keine Rolle, ob wir 2021 oder erst 2022 mit der Sanierung beginnen.

Alle Fraktionen im Gemeinderat wollen unser Schwimmbad erhalten. Wenn wir das aber wollen, dürfen wir die aktuelle Situation des Bades nicht schönreden.

Immer nur im Notfall reagieren ist für uns der falsche Ansatz. Wir sind dafür zu agieren und damit auch das Hallenbad vollständig zu sanieren.

Uns ist natürlich bewusst, dass es für die Gemeinde finanziell bestimmt nicht einfach sein wird, diese notwendige Summe zusätzlich zu finanzieren. Wir investieren hier aber in Infrastruktur für die Zukunft, dass Mauer eine attraktive Wohngemeinde bleibt.

Die gesamte UFM Fraktion kann deshalb der vorliegenden Entwurfsplanung nicht zustimmen. Die Sanierung des Hallenbades muss ein fester Bestandteil der Gesamtsanierung sein. Wir wollen das Bad erhalten und dafür müssen wir schon jetzt die Weichen stellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret,

in unserer Klausurtagung am 07.12.2019 wurde der Haushalt 2020 intensiv besprochen und am 27.01.2020 eingebracht. Ein doppisch erstellter Haushalt ist für die langjährigen Gemeinderäte etwas gewöhnungsbedürftig. Ein großes Lob hier an Frau Czemmel, die jede Einzelposition in der Haushaltssitzung sehr verständlich erklärt hat.

Den Erträgen aus Steuern und Zuweisungen von 8,4 Millionen stehen Aufwendungen von 8,2 Millionen Euro gegenüber.

Eine richtige Entscheidung war die Erschließung des Neubaugebiets am Karlsbrunnen. Dass wir innerhalb kürzester Zeit alle Grundstücke verkaufen konnten, zeigt, dass Mauer als Wohngemeinde sehr begehrt ist. Natürlich muss deshalb auch investiert werden. Die UFM hat die Umlegung immer unterstützt, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist im Haushalt einer der wichtigsten Einnahmequellen. Dadurch werden wir auch in Zukunft unsere Infrastruktur im Dorf auf einem hohen Niveau erhalten können.

Der Hallenneubau kommt ebenfalls in Gang und wir sind zuversichtlich, dass nach allen Diskussionen, ob Sanierung oder Neubau, nun endlich konkrete Maßnahmen getroffen wurden. Dieses Projekt wird die Gemeinde noch viele Jahre beschäftigen. Der finanzielle Aufwand ist nicht unerheblich, es bleibt zu hoffen, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten werden kann.

Die Investition für einen neuen Gerätetransportwagen für die Feuerwehr findet unsere volle Unterstützung. Für notwendige Sanierungen im Bereich Schule und Sanierung von Gemeindestraßen wurden ebenfalls notwendige Gelder eingestellt.

Die Vorschläge der UfM Fraktion für den Haushalt 2020 wurden ebenfalls berücksichtigt. Zwei Überdachungen für unsere Schulkinder an den Haltestellen Dorf und Übersee werden eingerichtet. Wichtig war uns der Ausbau des Feldwegs (an der Unterführung) zu einem behindertengerechten Verbindungsweg vom Übersee ins Wiesental. Nicht nur Mitbürger mit Handicap sondern alle Mitbürger und unsere Schulkinder, die mit dem Fahrrad nach Bammental fahren, werden davon profitieren. Wir hoffen, dass diese Projekte im Haushaltsjahr 2020 umgesetzt werden können.

Dass alle geplanten Investitionen, ohne eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt finanziert werden können und die pro Kopf Verschuldung von 438 auf 418 Euro reduziert werden konnte, ist der Erfolg einer soliden Haushaltsplanung durch unsere Kämmerin Frau Czemmel und unserem Bürgermeister Herrn Ehret.

Die Bürgerliste „Unabhängig für Mauer“ stimmt deshalb dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk 2020 zu und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten. Hier insbesondere für die gewohnt vorbildliche und professionelle Vor- und Aufbereitung der Themen im Haushalt. Vielen Dank an alle Kollegen des Gemeinderats, an Herrn Bürgermeister Ehret und an die Leiter des Haupt- und Rechnungsamts Herrn Schmalzhaf und Frau Czemmel.

Wie bereits an der Final Countdown Party angekündigt, traf sich unser Team am 4. Juni 2019 mit den Damen der Bücherei zur Übergabe unserer Spende. Insgesamt konnten wir 370 Euro überreichen. Der Betrag setzt sich zum einen aus dem Gewinn der Final Countdown Party und zum anderen aus dem Restbestand der UfM-Kasse zusammen.

Andreas Raser übergab Johanna Hoffmann einen Umschlag mit dem Geld und einen kleinen orangefarbenen Blumengruß. Mit herzlichem Dank nahm Johanna die Spende, stellvertretend für das gesamte Bücherei-Team, gerne entgegen.

Durch den Einsatz der Spende in der Bücherei, kommt das Geld nun wieder den Bürgern von Mauer zugute. Wir wünschen euch ein glückliches Händchen bei der Auswahl neuer Bücher oder Medien .

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, sehr geehrte Verwaltung (Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf), liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die Einführung in das neue kommunale Haushaltsrecht wurde durch Frau Czemmel super vorbereitet und uns Gemeinderäten ausführlich erläutert. Dafür möchten wir uns nochmals recht herzlich bedanken.

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