Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, sehr geehrte Verwaltung (Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf), liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
die Einführung in das neue kommunale Haushaltsrecht wurde durch Frau Czemmel super vorbereitet und uns Gemeinderäten ausführlich erläutert. Dafür möchten wir uns nochmals recht herzlich bedanken.
Stellt sich nun die Frage: Ändert sich nun mit dem neuen Haushalt alles für die Arbeit als Gemeinderat? - Nicht grundlegend, aber es wird „anders“.
Es wird deutlicher unterschieden zwischen dem Arbeiten „An der Gemeinde“ und dem Arbeiten „In der Gemeinde“. Man könnte auch nach „Was“ und „Wie“ unterscheiden. Was wird angegangen und wie wird es ausgeführt.
Der Gemeinderat soll mehr „An“ der Gemeinde arbeiten, sprich die strategische Ausrichtung festlegen und Ziele für das Arbeiten „In“ der Gemeinde vorgeben. „Was“ soll in unserer Gemeinde passieren.
Die Verwaltung wird das Arbeiten „In der Gemeinde“ ausfüllen. Wie werden die Vorgaben des Gemeinderats umgesetzt. Hier werden durch die vorgegebenen Ziele den Rahmen vorgeben.
Aber auch als Gemeinderat werden wir es uns nicht nehmen lassen das ein oder andere Mal beim „in der Gemeinde“ oder „wie“ mitzubestimmen.
So wird gerade das Thema Sport- und Kulturhalle uns alle die nächste Zeit beschäftigen. Es geht nicht nur darum „was“ wir hier umsetzen. Wir werden auch unseren Einfluss beim „Wie“ gelten machen.
Andererseits müssen wir als Gemeinderäte aber sicher nicht bei allen „Wies“ involviert werden.
Am Ende wird es ein Vertrauen zwischen Gemeinderat und Verwaltung geben müssen.
Der neue Haushalt ist hier detailliert genug, ohne zu kleinteilig zu werden, um das Vertrauen aufzubauen bzw. zu bestätigen. Es gibt zum einen Freiheiten für die Verwaltung den vorgegebenen Rahmen bestmöglich zu füllen, aber auch genügend Einfluss des Gremiums. Wir sind hier zuversichtlich, dass die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann.
Mit dem Aufstellen des Haushalts für 2019 sind wir dieses Jahr recht spät dran. Dies ist der Einführung des neuen Haushaltsrecht geschuldet. Einige der aufgestellten Themen und Aufgaben sind schon angegangen, in Arbeit oder sogar erledigt. Wir sollten nur schauen, dass wir für die nächsten Jahre hier wieder zu unserem alten, frühzeitigen Rhythmus zurückfinden.
Nun kurz zu zwei Themen, die uns beschäftigt haben und /oder noch beschäftigen werden:
Die Sport- und Kulturhalle wird für den zukünftige Gemeinderat in nächster Zeit intensiv im Fokus stehen. Auch der UfM ist der Erhalt des Schwimmbads ein großes Anliegen. Ob unter diesem Gesichtspunkt nur eine Sanierung der alten Halle in Frage kommt oder evtl. ein Neubau bzw. Neuanbau einer neuen Halle mit Erhalt des Bades in Betracht gezogen hätte werden können, hat das Gremium zugunsten der Sanierung entschieden. Dies hätten wir gerne noch offengehalten. Nun gilt es eine für alle Nutzer der Halle sinnvolle und finanzierbare Lösung auszuarbeiten.
Zum Thema Änderung der Flächennutzung der Gemeinde Mauer hat sich die UfM offen gegenüber möglichen Planänderungen gestellt. Es geht uns hierbei darum den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit der Entwicklung zu geben. Was hier tatsächlich in der Zukunft umgesetzt wird ist dadurch noch lange nicht festgelegt. Gerne hätten wir hier sogar weitere Optionen einbezogen, die Mehrheit des Gremiums hat dies aber abgelehnt.
Hoffentlich viel Freude und auch den ein oder andern Euro für unsere Gemeinde wird uns das Neubaugebiet „Am Karlsbrunnen“ bringen.
Angegangen werden muss zeitnah auch das Redaktionsstatut für das Amtsblatt. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass hier keine klare Linie bei Veröffentlichungen von Berichten angewendet wird. Insbesondere die Veröffentlichung von Beiträgen der politischen Parteien oder Gruppierungen sollten im Interesse aller einheitlich und verlässlich geregelt werden.
So kommen wir zum Ende und wünschen dem neuen Gremium eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen.
Die Zukunft unserer Gemeinde liegt uns allen am Herzen, auch wenn wir manchmal bezüglich der Richtung unterschiedlicher Meinung sind. Am Ende wollen wir alle das Wohl und die Meinung unserer Bürger größtmöglich vertreten.
Wir wünschen uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit hier im Gremium und mit der Verwaltung, aber nicht ohne die ein oder andere kontroverse Diskussion, wenn diese benötigt wird.
Die Bürgerliste „Unabhängig für Mauer“ stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk 2019 zu und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten.