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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sanierung unserer Sport- und Kulturhalle und des Hallenbads ist bereits seit fast 10 Jahren ständiger Diskussionspunkt im Gemeinderat.

Es gab bereits 2011 Planungsentwürfe und Gutachten zur Sanierung der Sport- und Kulturhalle und des Hallenbades. Man muss hier auch erwähnen, dass die Gemeinde für diesen Zweck bereits Rückstellungen in Millionenhöhe zur Sanierung getätigt hatte.

Diese Rücklagen wurden jedoch durch die zwingend notwendige Kanalsanierung im Bereich Mozartstr. / Schubertstr. weitgehend aufgebraucht.

Der Gemeinderat steht nun erneut vor der Entscheidung weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten. Nach ersten Berechnungen von 4,1 Millionen Euro sind wir nun aktuell bei 5,6 Millionen Euro für die komplette Sanierung der Sport- und Kulturhalle angelangt. Leider ist hierbei die Sanierung des Hallenbades nur teilweise enthalten. Umkleide und Duschbereich sowie die Fensterfront sollen erneuert werden.

Das Bad selbst ist in dieser Planung nicht berücksichtigt. In der Vergangenheit waren schon etliche Reparaturen notwendig, die zur mehrmonatigen Schließung des Bades geführt haben. Aktuell diskutieren wir über eine Methode, das Bassin abzudichten, weil die Fliesen undicht sind und daher Wasser unter dem Becken abfließt.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis uns auch das Hallenbad als Problem und Sanierungsfall einholt. Das Hallenbad ist somit für die UFM ein wichtiger Teil der Entwurfsplanung des Gesamtgebäudes.

Es kann nicht sein, dass wir bei der Sanierung die Halle in einen „Rohbauzustand“ versetzen und im Bad selbst keine Sanierung durchführen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen macht es Sinn, die Sanierung als Komplettpaket durchzuführen. Wie wir alle wissen, verteuern sich jährlich die Sanierungskosten, diese Erfahrung mussten wir bereits bei der Entwurfsplanung der Halle machen.

Nach unserer Meinung gibt es auch aktuell überhaupt keinen Zeitdruck, was die Umsetzung dieser Maßnahmen angeht. Wir haben nun 9 Jahre die Sanierung vor uns hergeschoben und in Zeiten von Corona spielt es keine Rolle, ob wir 2021 oder erst 2022 mit der Sanierung beginnen.

Alle Fraktionen im Gemeinderat wollen unser Schwimmbad erhalten. Wenn wir das aber wollen, dürfen wir die aktuelle Situation des Bades nicht schönreden.

Immer nur im Notfall reagieren ist für uns der falsche Ansatz. Wir sind dafür zu agieren und damit auch das Hallenbad vollständig zu sanieren.

Uns ist natürlich bewusst, dass es für die Gemeinde finanziell bestimmt nicht einfach sein wird, diese notwendige Summe zusätzlich zu finanzieren. Wir investieren hier aber in Infrastruktur für die Zukunft, dass Mauer eine attraktive Wohngemeinde bleibt.

Die gesamte UFM Fraktion kann deshalb der vorliegenden Entwurfsplanung nicht zustimmen. Die Sanierung des Hallenbades muss ein fester Bestandteil der Gesamtsanierung sein. Wir wollen das Bad erhalten und dafür müssen wir schon jetzt die Weichen stellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret,

in unserer Klausurtagung am 07.12.2019 wurde der Haushalt 2020 intensiv besprochen und am 27.01.2020 eingebracht. Ein doppisch erstellter Haushalt ist für die langjährigen Gemeinderäte etwas gewöhnungsbedürftig. Ein großes Lob hier an Frau Czemmel, die jede Einzelposition in der Haushaltssitzung sehr verständlich erklärt hat.

Den Erträgen aus Steuern und Zuweisungen von 8,4 Millionen stehen Aufwendungen von 8,2 Millionen Euro gegenüber.

Eine richtige Entscheidung war die Erschließung des Neubaugebiets am Karlsbrunnen. Dass wir innerhalb kürzester Zeit alle Grundstücke verkaufen konnten, zeigt, dass Mauer als Wohngemeinde sehr begehrt ist. Natürlich muss deshalb auch investiert werden. Die UFM hat die Umlegung immer unterstützt, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist im Haushalt einer der wichtigsten Einnahmequellen. Dadurch werden wir auch in Zukunft unsere Infrastruktur im Dorf auf einem hohen Niveau erhalten können.

Der Hallenneubau kommt ebenfalls in Gang und wir sind zuversichtlich, dass nach allen Diskussionen, ob Sanierung oder Neubau, nun endlich konkrete Maßnahmen getroffen wurden. Dieses Projekt wird die Gemeinde noch viele Jahre beschäftigen. Der finanzielle Aufwand ist nicht unerheblich, es bleibt zu hoffen, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten werden kann.

Die Investition für einen neuen Gerätetransportwagen für die Feuerwehr findet unsere volle Unterstützung. Für notwendige Sanierungen im Bereich Schule und Sanierung von Gemeindestraßen wurden ebenfalls notwendige Gelder eingestellt.

Die Vorschläge der UfM Fraktion für den Haushalt 2020 wurden ebenfalls berücksichtigt. Zwei Überdachungen für unsere Schulkinder an den Haltestellen Dorf und Übersee werden eingerichtet. Wichtig war uns der Ausbau des Feldwegs (an der Unterführung) zu einem behindertengerechten Verbindungsweg vom Übersee ins Wiesental. Nicht nur Mitbürger mit Handicap sondern alle Mitbürger und unsere Schulkinder, die mit dem Fahrrad nach Bammental fahren, werden davon profitieren. Wir hoffen, dass diese Projekte im Haushaltsjahr 2020 umgesetzt werden können.

Dass alle geplanten Investitionen, ohne eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt finanziert werden können und die pro Kopf Verschuldung von 438 auf 418 Euro reduziert werden konnte, ist der Erfolg einer soliden Haushaltsplanung durch unsere Kämmerin Frau Czemmel und unserem Bürgermeister Herrn Ehret.

Die Bürgerliste „Unabhängig für Mauer“ stimmt deshalb dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk 2020 zu und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten. Hier insbesondere für die gewohnt vorbildliche und professionelle Vor- und Aufbereitung der Themen im Haushalt. Vielen Dank an alle Kollegen des Gemeinderats, an Herrn Bürgermeister Ehret und an die Leiter des Haupt- und Rechnungsamts Herrn Schmalzhaf und Frau Czemmel.

Wie bereits an der Final Countdown Party angekündigt, traf sich unser Team am 4. Juni 2019 mit den Damen der Bücherei zur Übergabe unserer Spende. Insgesamt konnten wir 370 Euro überreichen. Der Betrag setzt sich zum einen aus dem Gewinn der Final Countdown Party und zum anderen aus dem Restbestand der UfM-Kasse zusammen.

Andreas Raser übergab Johanna Hoffmann einen Umschlag mit dem Geld und einen kleinen orangefarbenen Blumengruß. Mit herzlichem Dank nahm Johanna die Spende, stellvertretend für das gesamte Bücherei-Team, gerne entgegen.

Durch den Einsatz der Spende in der Bücherei, kommt das Geld nun wieder den Bürgern von Mauer zugute. Wir wünschen euch ein glückliches Händchen bei der Auswahl neuer Bücher oder Medien .

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehret, sehr geehrte Verwaltung (Frau Czemmel und Herr Schmalzhaf), liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die Einführung in das neue kommunale Haushaltsrecht wurde durch Frau Czemmel super vorbereitet und uns Gemeinderäten ausführlich erläutert. Dafür möchten wir uns nochmals recht herzlich bedanken.

...weiterlesen "Stellungnahme UFM (Unabhängig für Mauer) zum Haushalt 2019"